Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat.
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Published by Uwe J Schweitzer
Jahwist JerusaDiLemma Legislator, 1914 World Wide War Veteran, Hang Man Partisan, Demos Critic and Poly Topia Duke. Zsabaoth Observer, Stratos Think Tank and Gog Refugee. Make Psalm 87 front page real not fantasy! Higher Jerusalem or Deeper Hades! Nie wieder allein herr schaft eines einzigen staates oder stammes, nie wieder nur eine einzige partei, religion oder sippe! Weniger Christen Union, weniger Welt Kirche und weniger Judaismus sind mehr wert! Nie wieder mit 15 verbrechen gegen mensch heit und mensch lich keit am hals unter gehen oder sterben! A Gog supreme false prophet insults and denies my official religion "Ohne Angaben, gemeinschaftslos, keiner Religionsgemeinschaft angehörig"! and most religions and parties do not care! We will see.
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Damit soll die schein heilig freiheitlich demokratische grund ordnung geschützt werden, in dem ins besondere listen schreiber, Demokratie kritiker, Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten auf die feindes listen des unrechts staates gesetzt werden!.
Nieder mit allen listen dieses staates, zu aller erst das unheilige vorstrafen register!